Rechtliche Information
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Armin Priesner – Webdesignen.at
Durchlaufstraße 14/1A/33, 1200 Wien, Österreich
E-Mail: office@webdesignen.at und Telefon: +43 (0)676 9460132
UID: ATU60468639
Mitglied der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Unternehmensberatung, Buchhaltung und Informationstechnologie
Teil A – Allgemeine Bestimmungen (§§ 1–19, gilt für alle Leistungen)
Teil B – Besondere Bestimmungen je Leistung (§§ 20–38)
B.1 Webdesign, Webprogrammierung und SEO (§§ 20–22)
B.2 Technische WordPress-Wartung (§§ 23–27)
B.3 Redaktionelle WordPress-Betreuung (Stundenpakete) (§§ 28–31)
B.4 Newsletter-Pakete (Basis, Standard, Komplett) (§§ 32–37)
B.5 Hosting-Vermittlung (§ 38)
Anhang 1 – Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Anhang 2 – Muster-Widerrufsformular
Die Paragraphen sind im gesamten Dokument durchgehend nummeriert.
Bei Widersprüchen zwischen Teil A und Teil B gehen die Regelungen aus Teil B vor.
Teil A – Allgemeine Bestimmungen
Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen Armin Priesner, Einzelunternehmer, geschäftsansässig Durchlaufstraße 14/1A/33, 1200 Wien (im Folgenden „Anbieter“) und seinen Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Website webdesignen.at, das Kundenportal kundenportal.webdesignen.at oder über sonstige Kommunikationskanäle abgeschlossen werden.
(2) Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Fassung. Der Kunde stimmt der Geltung dieser AGB mit Abschluss des Vertrages ausdrücklich zu.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu.
(4) Die Leistungen des Anbieters richten sich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG sowie an Verbraucher. Sofern in diesen AGB Sonderregelungen für eine der beiden Gruppen vorgesehen sind, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet. Im Übrigen gelten gegenüber Verbrauchern jene Bestimmungen, die zu deren Gunsten zwingend vorgeschrieben sind, vorrangig.
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser AGB bedeuten:
Vertragsabschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website webdesignen.at und in den dort verfügbaren Online-Formularen stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage.
(2) Die Übermittlung eines ausgefüllten Anfrageformulars oder einer Anfrage per E-Mail durch den Kunden ist ebenfalls kein verbindliches Angebot, sondern eine Bitte um Angebotslegung. Der Kunde geht damit keine Zahlungsverpflichtung ein.
(3) Der Anbieter prüft die Anfrage und übermittelt dem Kunden in der Regel innerhalb von fünf Werktagen ein konkretes Angebot in Textform.
(4) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der dort genannten Frist (mangels Angabe innerhalb von 14 Tagen) in Textform annimmt oder der Anbieter eine entsprechende Auftragsbestätigung oder Rechnung an den Kunden übermittelt. Die Zustellung der Rechnung gilt als verbindliche Annahme des Auftrags durch den Anbieter.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(6) Der Kunde erklärt mit der Abgabe seiner Bestellung, dass er geschäfts- und vertretungsbefugt ist.
Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter sämtliche Unterlagen, Zugangsdaten, Inhalte (Texte, Bilder, Logos, Videos, Daten) und sonstigen Informationen, die zur Erbringung der vertraglichen Leistung erforderlich sind, rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung.
(2) Der Kunde benennt einen für ihn handlungsbefugten Ansprechpartner. Erklärungen und Freigaben dieses Ansprechpartners sind für den Kunden bindend.
(3) Der Kunde sichert zu, dass er an sämtlichen von ihm zur Verfügung gestellten Inhalten die erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte) besitzt und deren Verwendung durch den Anbieter im vertraglich vereinbarten Umfang keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Pflicht resultieren, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.
(4) Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig, verlängern sich die vereinbarten Lieferfristen entsprechend. Dem Anbieter entstehende Mehraufwände trägt der Kunde.
(5) Sofern für die Leistungserbringung administrativer Zugriff auf Systeme des Kunden (WordPress, Hosting, DNS, E-Mail-Konfiguration) erforderlich ist, ist der Kunde verpflichtet, diesen Zugriff zu gewähren. Wird der Zugriff verweigert, kann der Anbieter die geschuldete Leistung nicht oder nur eingeschränkt erbringen; § 4 Abs 4 gilt sinngemäß.
Leistungserbringung und Subunternehmer
(1) Gegenstand und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der vertraglich vereinbarten Leistungsbeschreibung sowie aus Teil B dieser AGB.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Soweit Subunternehmer als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO tätig werden, gelten ergänzend die Regelungen des zwischen Anbieter und Kunde abzuschließenden Auftragsverarbeitungsvertrages (siehe § 14).
(3) Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs werden einvernehmlich in Textform vereinbart. Dadurch entstehende Mehraufwände werden vom Anbieter zusätzlich verrechnet.
(4) Teilleistungen sind zulässig und können separat in Rechnung gestellt werden.
Termine, Lieferzeiten, höhere Gewalt
(1) Vereinbarte Termine sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als „Fixtermin“ bezeichnet wurden. Sonstige Termine gelten als unverbindliche Wunschtermine.
(2) Die Einhaltung vereinbarter Termine setzt voraus, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten (§ 4) rechtzeitig und vollständig nachkommt.
(3) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter oder seinen Subunternehmern die Leistungserbringung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Erbringung der Leistung um die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Höhere Gewalt umfasst insbesondere Streik, Naturereignisse, Pandemien, Cyberangriffe, längerfristige Ausfälle von Telekommunikations- oder Hostinginfrastruktur, behördliche Maßnahmen sowie kriegerische oder terroristische Ereignisse.
(4) Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 90 Tage, sind beide Vertragsparteien berechtigt, den Vertrag in Textform zu kündigen. Bereits erbrachte Teilleistungen sind anteilig zu vergüten.
Preise, Wertsicherung, Nebenkosten
(1) Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Gegenüber Verbrauchern werden Preise inklusive Umsatzsteuer ausgewiesen; gegenüber Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Für Vor-Ort-Termine werden Anfahrtskosten und Fahrzeit nur dann verrechnet, wenn dies vor dem jeweiligen Termin mit dem Kunden ausdrücklich vereinbart wurde. Anfahrtskosten werden in einem solchen Fall nach dem amtlichen Kilometergeld (gemäß den jeweils gültigen Sätzen des Bundesministeriums für Finanzen) berechnet, Fahrzeit zum vereinbarten Stundensatz. Der Anbieter informiert den Kunden vor jedem Vor-Ort-Termin über die voraussichtlich entstehenden Kosten oder verzichtet auf deren Verrechnung.
(3) Wertsicherung gegenüber Unternehmern: Sämtliche im Rahmen wiederkehrender Vertragsverhältnisse (insbesondere Wartungs-, Lizenz-, Betreuungs- und Versandentgelte) vereinbarten Entgelte sind wertgesichert. Maßzahl ist der von Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 (Basisjahr 2020) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße dient die Indexzahl für den Kalendermonat des Vertragsabschlusses. Schwankungen der Indexzahl bis ausschließlich 3 % bleiben unberücksichtigt; bei Überschreiten dieses Spielraums nach oben oder unten erfolgt eine Anpassung der Entgelte, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums liegende Indexzahl die neue Bezugsgröße bildet. Die Anpassung wird jeweils mit Beginn des dem Überschreiten folgenden Kalenderquartals wirksam.
(4) Preisanpassung gegenüber Verbrauchern: Bei wiederkehrenden Leistungen kann der Anbieter die Entgelte erstmals frühestens zwei Monate nach Vertragsabschluss und in weiterer Folge höchstens einmal pro Kalenderjahr anpassen. Eine Anpassung erfolgt frühestens nach Veröffentlichung der maßgeblichen Indexzahlen durch Statistik Austria. Die Anpassung erfolgt im selben prozentuellen Verhältnis wie die Veränderung des Verbraucherpreisindex 2020 (Basisjahr 2020) seit der letzten Anpassung bzw. seit Vertragsabschluss. Die Berechnungsmethode (siehe Abs 3) gilt sinngemäß. Der Anbieter informiert den Verbraucher mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Anpassung in Textform. Übersteigt die Anpassung 5 % gegenüber dem zuletzt vereinbarten Entgelt, ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung außerordentlich zu kündigen.
(5) Anpassungen aufgrund von Erhöhungen von Lizenz-, Versand- oder Drittanbieterkosten (insbesondere Newsletter-Plugin-Lizenz, EmailIt-Tarife) werden mit einer Vorankündigungsfrist von sechs Wochen weitergegeben. Sofern die Erhöhung mehr als 10 % des bisherigen Entgelts beträgt, gilt das außerordentliche Kündigungsrecht nach Abs 4 letzter Satz sinngemäß.
(6) Einstellung oder Wegfall eingesetzter Plugins, Themes oder Drittdienste: Wird ein vom Anbieter im Rahmen der vertraglichen Leistung eingesetztes Plugin, Theme oder ein Drittdienst (insbesondere EmailIt, „The Newsletter Plugin“, verwendete Themes) vom jeweiligen Hersteller oder Betreiber eingestellt, dauerhaft nicht mehr weiterentwickelt, in einer Weise verändert, die die vertragliche Nutzung erheblich beeinträchtigt, oder steht dem Anbieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr zur Verfügung, gilt Folgendes:
a. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich in Textform und schlägt – soweit verfügbar – ein gleichwertiges Alternativprodukt vor.
b. Beide Vertragsparteien sind in einem solchen Fall berechtigt, das betroffene Dauerschuldverhältnis mit einer Frist von sechs Wochen außerordentlich zu kündigen.
c. Wechselt der Kunde auf ein vom Anbieter angebotenes Alternativprodukt, wird der dafür entstehende Migrationsaufwand nach dem aktuellen Stundensatz verrechnet, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. Der Anbieter ist bemüht, den Migrationsaufwand möglichst gering zu halten.
d. Bereits im Voraus bezahlte Entgelte, die auf den Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung entfallen, werden anteilig erstattet, soweit sie nicht für nicht erstattungsfähige Leistungen Dritter (z. B. nicht rückerstattbare Jahreslizenzen) angefallen sind.
Zahlung, Verzug, Mahnspesen
(1) Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zur Zahlung fällig. Fehlt eine ausdrückliche Frist, gilt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum.
(2) Bei wiederkehrenden Leistungen ist das Entgelt im Vorhinein zu entrichten (Vorauszahlung). Die konkrete Abrechnungsperiode (monatlich, quartalsweise, jährlich) ergibt sich aus dem Vertrag bzw. aus Teil B dieser AGB.
(3) Zahlung erfolgt per Banküberweisung gemäß den auf der Rechnung angegebenen Bankdaten. Die Vereinbarung anderer Zahlungsformen bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
(4) Der Anbieter ist bei Projektaufträgen berechtigt, Anzahlungen oder Teilzahlungen in Rechnung zu stellen.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen sowie folgende Mahn- und Inkassokosten in Rechnung zu stellen:
(6) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen berechtigt. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Aufrechnungsverbot nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sowie in den Fällen des § 6 Abs 1 Z 8 KSchG.
(7) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich der offenen Forderungen einzustellen und Vertragsverhältnisse aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen.
Eigentumsvorbehalt
(1) Sämtliche vom Anbieter gelieferten Sachen und übertragenen Rechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis im Eigentum des Anbieters.
(2) Bei digitalen Werken und Lizenzen wirkt der Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 10 (Werknutzungsrechte): Die Übertragung der Werknutzungsrechte auf den Kunden erfolgt erst mit vollständiger Bezahlung. Bis dahin hat der Kunde lediglich ein widerrufliches Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglichen Zwecksetzung.
Urheber- und Werknutzungsrechte
(1) Sämtliche vom Anbieter im Rahmen der Vertragserfüllung geschaffenen urheberrechtlich geschützten Werke (insbesondere Designs, Layouts, Grafiken, Programmcode, Texte, Konzepte) verbleiben im Urheberrecht des Anbieters.
(2) Mit vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgelts erhält der Kunde an den im Rahmen des konkreten Auftrags speziell für ihn geschaffenen Werken eine nicht ausschließliche, zeitlich und örtlich unbeschränkte Werknutzungsbewilligung für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine darüber hinausgehende Werknutzung (insbesondere Bearbeitung, Weiterveräußerung, Übertragung an Dritte) bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform.
(3) An nicht speziell für den Kunden geschaffenen Bestandteilen (Frameworks, Bibliotheken, Plugins, Themes, Open-Source-Komponenten, Stock-Material) richten sich die Nutzungsrechte des Kunden nach den Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber. Der Anbieter weist auf diese Lizenzbedingungen hin.
(4) Bis zur vollständigen Bezahlung ist eine Nutzung der gelieferten Werke nur im Rahmen einer widerruflichen Probelizenz zur internen Prüfung gestattet. Eine produktive, öffentliche oder kommerzielle Nutzung ist erst nach vollständiger Bezahlung zulässig.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, sich als Urheber bzw. Hersteller nennen zu lassen.
Referenznennung
(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden und das für ihn erbrachte Projekt zu Referenzzwecken auf der Website webdesignen.at, in Portfolios, in sozialen Medien und in Print-Materialien unter Nennung des Namens, des Logos und einer Beschreibung des Projekts zu nennen, sofern keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.
(2) Der Anbieter ist weiters berechtigt, im Footer oder an einer vergleichbar dezenten Stelle der für den Kunden erstellten Website einen Hinweis auf seine Urheberschaft in Textform (z. B. „Gestaltet von Webdesignen.at – Ihr Partner für kreative Web-Lösungen.“) mit Link zu seiner Website zu setzen.
(3) Der Kunde kann der Nutzung gemäß Abs 1 oder Abs 2 jederzeit in Textform widersprechen; der Anbieter wird einem solchen Widerspruch innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel vier Wochen) nachkommen.
Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, gegenüber Verbrauchern insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) für die Bereitstellung digitaler Leistungen sowie die §§ 922 ff ABGB.
(2) Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die erbrachten Leistungen die vertraglich vereinbarten Eigenschaften und die nach dem Stand der Technik üblichen Eigenschaften aufweisen. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungen, Kombinationen und mit allen Drittprodukten fehlerfrei funktioniert.
(3) Gegenüber Unternehmern gilt: Der Unternehmer hat die Leistung unverzüglich nach Übergabe zu prüfen und Mängel innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung in Textform zu rügen; verdeckte Mängel sind binnen 14 Tagen nach Entdeckung zu rügen. Andernfalls erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe. § 924 ABGB findet keine Anwendung.
(4) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen unverändert.
(5) Die Gewährleistung erfolgt primär durch Verbesserung oder Austausch. Sind diese unmöglich oder mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Preisminderung und Wandlung.
(6) Keine Gewährleistung wird übernommen für Mängel, die auf folgende Umstände zurückzuführen sind:
a. unsachgemäße Bedienung, Änderung, Erweiterung oder Konfiguration der Leistung durch den Kunden oder durch von ihm beauftragte Dritte;
b. Inkompatibilitäten mit nachträglich vom Kunden oder Dritten installierten Plugins, Themes, Komponenten oder Drittsoftware;
c. Veränderungen an Betriebssystem, Server, Datenbank, Hostingumgebung oder Drittdiensten, die nach Übergabe vom Kunden oder Dritten vorgenommen wurden;
d. höhere Gewalt im Sinne von § 6 Abs 3;
e. abweichende Nutzungsbedingungen oder Konfigurationen, die nicht dem vertraglich vereinbarten Einsatzzweck entsprechen.
Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung wie folgt geregelt:
(2) Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden bleibt im gesetzlich zulässigen Umfang bestehen; insoweit sich aus den Umständen ergibt, dass diese vorhersehbar und vertragstypisch waren.
(3) Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit – soweit es sich nicht um Personenschäden handelt – ausgeschlossen. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden, Datenverlust, Drittansprüche, nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und ideelle Schäden ist gegenüber Unternehmern – außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters – ausgeschlossen.
(4) Die Haftung des Anbieters gegenüber Unternehmern ist je Schadensfall der Höhe nach mit dem im jeweiligen Vertragsverhältnis vereinbarten Jahresentgelt (bei Einmalprojekten: mit dem vereinbarten Projektentgelt) begrenzt.
(5) Der Kunde ist für eine ausreichende, regelmäßige und auf einem vom Anbieter unabhängigen Speichermedium gesicherte Datensicherung selbst verantwortlich, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich Teil der geschuldeten Leistung ist (z. B. technische WordPress-Wartung gemäß § 23 ff). Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, sofern diese durch eine ordnungsgemäße Datensicherung mit zumutbarem Aufwand hätten vermieden werden können.
(6) Schadenersatzansprüche gegen den Anbieter sind binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers gerichtlich geltend zu machen; gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
(7) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die der Kunde oder Dritte über die vom Anbieter eingerichteten Systeme verbreiten, insbesondere für Newsletter-Inhalte. Die Verantwortung für die rechtmäßige Verbreitung trägt ausschließlich der Kunde.
Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG). Einzelheiten zur Verarbeitung im Rahmen der Geschäftsanbahnung und Vertragsabwicklung sind der Datenschutzerklärung unter https://www.webdesignen.at/datenschutzerklaerung/ zu entnehmen.
(2) Sofern der Anbieter im Rahmen seiner Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere im Rahmen der WordPress-Wartung, der redaktionellen Betreuung und der Newsletter-Pakete), ist der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art 28 DSGVO. In diesem Fall schließen die Vertragsparteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der den Anforderungen des Art 28 DSGVO genügt. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anfrage einen Mustervertrag zur Verfügung. Der Abschluss eines AVV ist Voraussetzung für die Erbringung der entsprechenden Leistungen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Sub-Auftragsverarbeiter einzusetzen (insbesondere Hosting-, Backup-, Monitoring- und Versanddienstleister). Die Liste der eingesetzten Sub-Auftragsverarbeiter wird im AVV festgehalten.
(4) Vertraulichkeit: Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung erlangten vertraulichen Informationen, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.
Widerrufsrecht für Verbraucher (FAGG)
(1) Verbrauchern steht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht nach den Bestimmungen des FAGG zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (Anhang 1) und dem Muster-Widerrufsformular (Anhang 2).
(2) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig insbesondere dann, wenn der Anbieter mit der Erbringung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verbraucher zuvor
a. ausdrücklich verlangt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
b. zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 18 Abs 1 Z 1 FAGG).
(3) Bei der Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z. B. Lizenzschlüssel) erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher
a. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
b. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung das Widerrufsrecht erlischt, und
c. der Anbieter eine entsprechende Bestätigung in Textform übermittelt hat (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG).
(4) Die Zustimmungen nach Abs 2 und Abs 3 werden im Bestellformular oder in der Auftragsbestätigung gesondert eingeholt.
Vertragsdauer und Kündigung
(1) Bei Projektaufträgen endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Erbringung der Leistung und Bezahlung des Entgelts.
(2) Bei Dauerschuldverhältnissen (Wartungs-, Lizenz-, Newsletter- und Betreuungsverträge) gelten die in Teil B dieser AGB für die jeweilige Leistung vorgesehenen Vertragslaufzeiten und Kündigungsregelungen.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei:
a. Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung;
b. wiederholtem Verstoß des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten;
c. Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen der Newsletter-Pakete (§ 33);
d. Verlust des Zugangs zu Drittdiensten (insbesondere EmailIt) aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes;
e. Insolvenz oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Akzeptiert werden insbesondere E-Mail an office@webdesignen.at und Brief per Post.
Alternative Streitbeilegung
(1) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Verbraucher haben unbeschadet ihres Rechts, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, die Möglichkeit, sich an folgende Stellen zur alternativen Streitbeilegung zu wenden:
(3) Im Fall einer konkreten Streitigkeit mit einem Verbraucher, bei der keine gütliche Einigung erzielt werden kann, weist der Anbieter den Verbraucher auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger gemäß § 19 Abs 3 AStG auf die zuständigen Schlichtungsstellen hin und gibt an, ob er an einem Verfahren teilnehmen wird.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(2) Gegenüber Unternehmern ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.
(3) Gegenüber Verbrauchern gilt § 14 KSchG: Der allgemeine Gerichtsstand des Verbrauchers, der Erfüllungsort oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers können nicht durch Vereinbarung ausgeschlossen werden.
Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie der auf ihrer Grundlage geschlossenen Verträge bedürfen der Textform.
(2) Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Zustimmungserfordernis nur soweit, als die Übertragung den Anbieter nicht unbillig belastet.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese salvatorische Klausel nicht; insoweit treten die gesetzlichen Bestimmungen an die Stelle einer unwirksamen Regelung.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB für bestehende Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gilt die Änderung als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung auf die Rechtsfolge des Schweigens besonders hinweisen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich zu kündigen. Wesentliche Vertragsbestandteile (Hauptleistungspflichten, Entgelte) können auf diesem Weg nicht geändert werden.
(5) Transparenzhinweis zu Affiliate-Links: Die Website webdesignen.at kann Empfehlungs- und Affiliate-Links zu Drittanbietern (insbesondere Hosting-Anbietern, Plugin- und Theme-Anbietern, sonstigen Dienstleistern) enthalten. Klickt ein Nutzer auf einen solchen Link und schließt anschließend einen Vertrag mit dem jeweiligen Drittanbieter, kann der Anbieter dafür eine Provision erhalten. Für den Nutzer entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Solche Links sind auf der Website kenntlich gemacht. Affiliate-Beziehungen begründen keine Vertrags- oder Beratungsbeziehung des Nutzers zum Anbieter; Vertragspartner ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter, dessen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen gelten.
Teil B – Besondere Bestimmungen je Leistung
Webdesign, Webprogrammierung und SEO
Leistungsgegenstand
(1) Gegenstand sind insbesondere: Konzeption, Gestaltung, Programmierung und Bereitstellung von Websites (in der Regel auf Basis von WordPress), Webshops, Spezialanwendungen sowie Suchmaschinenoptimierung (SEO) im vereinbarten Umfang.
(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot. SEO-Leistungen werden als Bemühensschuld erbracht; ein bestimmtes Suchmaschinen-Ranking, eine bestimmte Anzahl an Besuchern oder ein bestimmter Umsatz wird nicht geschuldet, da diese von Faktoren außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Algorithmus-Änderungen der Suchmaschinenbetreiber, Wettbewerb, Nutzerverhalten) abhängen.
Abnahme
(1) Nach Fertigstellung des vereinbarten Werks erfolgt eine Abnahme durch den Kunden. Der Kunde hat das Werk innerhalb von zehn Werktagen ab Bereitstellung zu prüfen und allfällige Mängel in Textform zu rügen.
(2) Erfolgt innerhalb dieser Frist weder eine Mängelrüge noch eine ausdrückliche Abnahmeerklärung oder nimmt der Kunde das Werk produktiv in Betrieb, gilt das Werk als abgenommen.
(3) Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Zahlungsmodalitäten
(1) Bei Projekten ab einem Auftragswert von 1000 € netto behält sich der Anbieter vor, eine Anzahlung von bis zu 50 % bei Auftragserteilung und eine Zwischenrechnung nach Erreichen wesentlicher Meilensteine zu verrechnen. Die Schlussrechnung wird mit Abnahme bzw. mit Wirksamwerden der Abnahmefiktion fällig.
Technische WordPress-Wartung
Leistungsgegenstand
(1) Die technische WordPress-Wartung umfasst die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung und im Angebot aufgeführten Leistungen, insbesondere:
a. regelmäßige Updates von WordPress-Core, Plugins und Themes;
b. Uptime-Monitoring;
c. Erstellung und rotierende Vorhaltung von Backups;
d. Hilfe bei Updateproblemen einschließlich Rollback;
e. Wiederherstellung der Website im Notfall;
f. Support per E-Mail und Telefon während der Geschäftszeiten.
(2) Reaktions- und Wiederherstellungszeiten werden nicht zugesichert. Der Anbieter ist bemüht, Anfragen innerhalb der Geschäftszeiten zeitnah zu bearbeiten.
(3) Geschäftszeiten sind Montag bis Donnerstag von 9:00 bis 17:00 Uhr und Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr (jeweils Wiener Ortszeit), ausgenommen an österreichischen Feiertagen. Außerhalb der Geschäftszeiten ist der Anbieter ausschließlich in echten Notfällen (insbesondere vollständiger Ausfall der Website, akute Sicherheitsvorfälle) im Rahmen seiner tatsächlichen Verfügbarkeit erreichbar.
Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Wartungsvertrag wird auf eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht spätestens vier Wochen vor Ablauf der Mindestlaufzeit in Textform gekündigt wird.
(2) Nach Ablauf der Mindestlaufzeit ist der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsletzten in Textform kündbar.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt (§ 16).
Zahlungsmodalitäten
(1) Das Wartungsentgelt ist im Vorhinein zu entrichten. Standardmäßig wird monatlich vorab verrechnet. Auf Wunsch des Kunden ist eine jährliche Vorauszahlung möglich; ein Rabatt wird hierfür nicht gewährt.
(2) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, die Wartungsleistungen einzustellen. Daraus resultierende Schäden trägt der Kunde.
Mitwirkung des Kunden, Eigenmodifikationen
(1) Der Kunde gewährt dem Anbieter dauerhaft administrativen Zugriff auf seine WordPress-Installation. Wird der Zugriff entzogen, ruht die Leistungspflicht des Anbieters; das Entgelt bleibt geschuldet.
(2) Eingriffe durch den Kunden oder durch Dritte: Nimmt der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter (insbesondere andere Dienstleister, Hosting-Mitarbeiter, externe Entwickler) selbständig Änderungen an der WordPress-Installation, dem Theme, den Plugins, der Datenbank, der Hosting-Konfiguration oder den DNS-Einstellungen vor, gilt:
a. der Anbieter haftet nicht für Schäden, Fehlfunktionen, Ausfälle, Sicherheitsvorfälle oder Datenverluste, die ganz oder teilweise auf solche Eingriffe zurückzuführen sind;
b. die Gewährleistung für die vom Anbieter erbrachten Leistungen entfällt insoweit;
c. der Aufwand für die Analyse und Behebung von Problemen, die durch solche Eingriffe verursacht oder mitverursacht wurden, ist vom Kunden nach dem aktuellen Stundensatz zusätzlich zu vergüten;
d. der Anbieter ist berechtigt, vor Wiederaufnahme der Wartung eine vollständige Prüfung der Installation auf Kosten des Kunden vorzunehmen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, geplante Eigenmodifikationen oder die Beauftragung weiterer Dienstleister dem Anbieter rechtzeitig in Textform anzukündigen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, vor jedem Update einen Wiederherstellungspunkt zu erstellen, der eine Rückkehr zum Zustand vor dem Update ermöglicht. Datenverlust, der durch zwischen Backup und Wiederherstellung getätigte Eingaben des Kunden entsteht, geht zu Lasten des Kunden.
Erweiterte Leistungen
(1) Nicht im Wartungsentgelt enthaltene Leistungen (insbesondere Wiederherstellungsarbeiten nach Hackerangriffen, Migrationen, größere Reparaturen, Programmierarbeiten, Anpassungen außerhalb der Routinepflege) werden gesondert beauftragt und nach Aufwand zum aktuellen Stundensatz verrechnet.
Redaktionelle WordPress-Betreuung (Stundenpakete)
Leistungsgegenstand
(1) Die redaktionelle Betreuung umfasst insbesondere: Erstellen und Pflegen von Inhalten, Auswahl lizenzfreier Medien, Pflege von Kategorien und Schlagworten, Onpage-SEO-Maßnahmen, Moderation von Kommentaren.
(2) Der Kunde erwirbt Stundenkontingente in den Paketen Small (6 Stunden), Medium (12 Stunden) oder Large (24 Stunden). Größere oder individuelle Kontingente sind gesondert vereinbar.
(3) Der Anbieter führt eine monatliche Stundenliste, die dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellt wird.
Abrechnung der Stunden
(1) Die Abrechnung der geleisteten Stunden erfolgt viertelstundengenau. Jede angefangene Viertelstunde wird voll verrechnet.
(2) Tätigkeiten, die zur Abrechnung als Aufwand zählen, umfassen insbesondere die konkrete redaktionelle Arbeit, Recherche, Abstimmung mit dem Kunden in Textform sowie projektbezogene Telefonate und Termine.
(3) Stundenkontingente sind im Voraus zu bezahlen.
Gültigkeit der Stundenkontingente
(1) Erworbene, aber nicht in Anspruch genommene Stunden verfallen fünf Jahre nach dem Erwerb.
(2) Bei Erwerb mehrerer Pakete werden die jeweils ältesten Stunden zuerst verbraucht (First-In-First-Out).
(3) Eine Rückerstattung nicht verbrauchter Stunden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Verfügbarkeit
(1) Die redaktionelle Betreuung wird im Rahmen der Geschäftszeiten gemäß § 23 Abs 3 erbracht.
(2) Tätigkeiten mit kurzer Vorlaufzeit (weniger als drei Werktage) werden im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten ausgeführt; eine fristgerechte Erbringung wird nicht zugesichert.
Newsletter-Pakete (Basis, Standard, Komplett)
Leistungsgegenstand und Pakete
(1) Der Anbieter bietet drei Newsletter-Pakete an: Basispaket, Standardpaket und Komplettpaket. Der konkrete Leistungsumfang und die Preise ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website webdesignen.at sowie aus dem jeweiligen Angebot. Bei Widersprüchen zwischen der Leistungsbeschreibung auf der Website und sonstigen Unterlagen geht die Leistungsbeschreibung auf der Website vor.
(2) Allen Paketen ist gemeinsam: Installation und Einrichtung des Plugins „The Newsletter Plugin“ auf der WordPress-Installation des Kunden, Einrichtung eines Anmeldeverfahrens mit Double-Opt-In, Bereitstellung von DSGVO-Mustertexten und einer Einweisung.
(3) Im Standardpaket und im Komplettpaket ist zusätzlich die Pro-Version des „The Newsletter Plugins“ enthalten. Der Anbieter ist Lizenznehmer der Pro-Version und überlässt dem Kunden ein Nutzungsrecht im Rahmen seines Lizenzvertrages mit dem Hersteller des Plugins. Endet das Vertragsverhältnis mit dem Kunden, endet auch das Nutzungsrecht an der Pro-Version.
(4) Im Komplettpaket ist zusätzlich der Versand über den Drittanbieter EmailIt (FunFirst s.r.o., Prag, Tschechien) mit einem monatlichen Versandkontingent von 20000 E-Mails enthalten. Auf das Kontingent werden sämtliche über die eingerichtete Absenderadresse versendeten E-Mails angerechnet, einschließlich der Anmelde- und Abmeldungsbestätigungen.
(5) Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich der Anbieter. Der Kunde wird nicht Vertragspartner von EmailIt oder des Plugin-Herstellers. Der Anbieter ist Reseller und stellt dem Kunden die jeweilige Leistung im eigenen Namen zur Verfügung.
(6) Die Daten der Newsletter-Abonnenten werden in allen drei Paketen ausschließlich innerhalb der WordPress-Installation des Kunden gespeichert. Bei Nutzung von EmailIt im Komplettpaket werden für den Versand die jeweils zustellrelevanten Daten an EmailIt übermittelt; eine dauerhafte Speicherung der Abonnentenliste bei EmailIt findet nicht statt.
Nutzungsbedingungen (Acceptable Use Policy)
(1) Der Kunde verpflichtet sich, das Newsletter-Paket ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO, TKG 2021, UWG) und im Rahmen der Acceptable Use Policy von EmailIt (verfügbar unter https://emailit.com/acceptable-use-policy) zu nutzen. Die nachfolgenden Bestimmungen geben einen wesentlichen Auszug wieder; die vollständige Acceptable Use Policy von EmailIt gilt im Komplettpaket vollumfänglich.
(2) Verbotene Versandaktivitäten (auszugsweise):
a. Versand unaufgeforderter Werbe- oder Massen-E-Mails (Spam) ohne ausdrückliche und nachweisbare Einwilligung der Empfänger;
b. Versand illegaler Inhalte oder Inhalte, die illegale Aktivitäten fördern;
c. Verbreitung von Malware, Viren oder anderem schädlichen Code;
d. Versand von Inhalten, die hohe Bounce-Raten oder Beschwerden verursachen;
e. Nutzung zur Belästigung, Einschüchterung oder Bedrohung von Personen;
f. Versand betrügerischer oder identitätsverschleiernder E-Mails (Phishing, Spoofing);
g. Versand auf eine Weise, die die Funktionalität des Versanddienstes beeinträchtigen könnte.
(3) Verbotene Inhalte umfassen insbesondere:
a. Angebote illegaler Waren oder Dienstleistungen;
b. nicht zugelassene pharmazeutische Produkte;
c. Glücksspielinhalte;
d. Versprechungen schnellen Reichtums;
e. Kreditreparatur- oder Schuldenhilfedienste, die nicht gesetzlichen Standards entsprechen;
f. kurzfristige Kredite, Lohnauszahlungskredite;
g. Inhalte, die gegen geltendes Recht (DSGVO, CAN-SPAM u. a.) verstoßen;
h. Verkauf oder Vermietung von E-Mail-Listen;
i. pornografisches oder sexuell eindeutiges Material;
j. Escort-Services.
(4) Anforderungen an die Empfängerliste:
a. E-Mails dürfen nur an Empfänger versendet werden, deren Einwilligung in nachweisbarer Form (Double-Opt-In) vorliegt;
b. jede ausgehende E-Mail muss eine einfache und leicht erkennbare Abmeldemöglichkeit enthalten;
c. die sendende Domain muss eine funktionierende Website mit konsistenten Absenderangaben (Impressum, Inhaberangaben) ausweisen;
d. der Kunde ist verantwortlich für die Aktualität und Hygiene seiner Empfängerliste.
(5) Verpflichtende Versandstatistiken: Im Komplettpaket sind folgende Grenzwerte einzuhalten:
a. Beschwerderate unter 0,1 %;
b. Bounce-Rate unter 5 %.
Bei Überschreiten dieser Grenzwerte kann es zu einer sofortigen Sperrung des Versandzugangs durch EmailIt kommen. Der Anbieter weist den Kunden auf eine drohende Sperrung hin, sofern dies möglich ist; eine vorherige Warnung ist jedoch nicht in jedem Fall gewährleistet.
Folgen von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen
(1) Bei einem Verstoß des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen nach § 33 ist der Anbieter berechtigt:
a. den Versand sofort zu sperren;
b. das Newsletter-Paket aus wichtigem Grund fristlos außerordentlich zu kündigen;
c. bereits bezahlte Entgelte einzubehalten, soweit auf den Zeitraum bis zum Wirksamwerden der Kündigung Leistungen erbracht oder Lizenz- bzw. Versandkosten gegenüber Dritten angefallen sind.
(2) Der Kunde haftet dem Anbieter für sämtliche Schäden, die aus einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen resultieren, einschließlich
a. Schäden aus dem Verlust des Zugangs zum EmailIt-Dienst oder anderen Drittdiensten des Anbieters,
b. entgangenem Gewinn aus dem Reseller-Geschäft des Anbieters,
c. Aufwendungen zur Reputationswiederherstellung der Absenderdomains und Mailserver des Anbieters,
d. Ansprüchen Dritter (insbesondere EmailIt, Abuse-Stellen, Empfänger, Aufsichtsbehörden).
(3) Pauschalierter Mindestschadenersatz: Führt ein vom Kunden zu vertretender Verstoß zur Sperrung oder Beendigung des EmailIt-Kontos des Anbieters oder zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Zustellbarkeit für andere Kunden des Anbieters, schuldet der Kunde – unabhängig vom Nachweis eines konkreten Schadens – einen pauschalierten Mindestschadenersatz in folgender Höhe:
a. gegenüber Unternehmern: EUR 2500,00;
b. gegenüber Verbrauchern: EUR 1000,00.
Schadenersatz unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten. Dem Kunden steht in jedem Fall der Nachweis frei, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das gerichtliche Mäßigungsrecht nach § 1336 Abs 2 ABGB gegenüber Verbrauchern bleibt unberührt.
(4) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (insbesondere von EmailIt, betroffenen Empfängern, Aufsichtsbehörden, anderen Kunden des Anbieters) frei, die aus einem Verstoß des Kunden gegen die Nutzungsbedingungen resultieren, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten.
(5) Eine Rückerstattung von Entgelten erfolgt im Fall einer Kündigung aus wichtigem Grund nach Abs 1 nicht.
Vertragslaufzeit und Kündigung der Newsletter-Pakete
(1) Das Basispaket ist eine einmalige Einrichtungsleistung; nach Abschluss der Einrichtung besteht kein laufendes Vertragsverhältnis und keine wiederkehrende Zahlungspflicht.
(2) Das Standardpaket und das Komplettpaket werden auf eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab Vertragsabschluss geschlossen. Sie verlängern sich um jeweils zwölf weitere Monate, sofern sie nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der jeweils laufenden Vertragsperiode in Textform gekündigt werden.
(3) Im ersten Jahr ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Bearbeitungsentgelt bei außerordentlicher Kündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund auf Seiten des Anbieters: Kündigt der Kunde innerhalb der Mindestlaufzeit außerordentlich, ohne dass ein vom Anbieter zu vertretender wichtiger Grund vorliegt, schuldet er ein pauschales Bearbeitungsentgelt in Höhe von EUR 180,00 netto. Mit dem Bearbeitungsentgelt sind alle Aufwendungen des Anbieters für die Vertragsbeendigung abgegolten. Davon unberührt bleiben Ansprüche des Anbieters auf Vergütung bereits erbrachter Leistungen sowie auf Erstattung an Dritte (Plugin-Hersteller, EmailIt) bereits geleisteter, nicht erstattungsfähiger Lizenz- und Versandkosten. Der Anbieter behält sich vor, diesen Betrag bei Vertragsneuabschlüssen anzupassen; auf bereits bestehende Verträge wirken solche Anpassungen nicht zurück.
(5) Zwingende verbraucherschützende Kündigungsrechte bleiben gegenüber Verbrauchern unberührt.
(6) Bei Beendigung des Vertrages – aus welchem Grund auch immer – endet das Recht des Kunden zur Nutzung der Pro-Version des „The Newsletter Plugin“. Die im Plugin gespeicherten Abonnentendaten verbleiben in der WordPress-Installation des Kunden. Der Anbieter ist verpflichtet, im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten und gegen angemessene Vergütung einen Datenexport (z. B. CSV-Export) zu ermöglichen, sofern dies vom Kunden binnen 60 Tagen nach Vertragsende in Textform verlangt wird.
(7) Bei Beendigung eines Komplettpakets endet auch der Versand über EmailIt mit Wirksamwerden der Beendigung. Eine Übergabe des EmailIt-Kontos an den Kunden findet nicht statt, da der Kunde nicht Vertragspartner von EmailIt ist.
Versandkontingent im Komplettpaket
(1) Das monatliche Versandkontingent von 20000 E-Mails ist auf den jeweiligen Kalendermonat bezogen. Nicht verbrauchte E-Mail-Kontingente verfallen am Monatsende und sind nicht in den Folgemonat übertragbar.
(2) Bei Erreichen des Kontingents wird der weitere Versand automatisch ausgesetzt. Der Kunde wird hierüber informiert. Eine Erhöhung des Kontingents oder die Buchung eines Zusatzkontingents ist nach Rücksprache mit dem Anbieter gegen Aufpreis möglich.
(3) Die maximalen Versandraten von EmailIt (zu Beginn 2 Nachrichten pro Sekunde, bis zu 5000 Nachrichten pro Tag; Erhöhung nach Reputation möglich) sind durch den Kunden zu beachten.
Widerrufsrecht und Beginn der Leistungserbringung beim Newsletter-Paket
(1) Verbraucher haben das in Anhang 1 beschriebene Widerrufsrecht.
(2) Wünscht der Verbraucher, dass der Anbieter mit der Einrichtung des Newsletter-Pakets vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, gibt der Verbraucher im Bestellprozess eine ausdrückliche Erklärung gemäß § 15 Abs 2 bzw. Abs 3 ab und bestätigt seine Kenntnis von den Folgen dieser Erklärung. Die Bestätigung wird vom Anbieter in Textform übermittelt.
Hosting-Vermittlung
Leistungsgegenstand
(1) Der Anbieter bietet kein eigenes Hosting an. Soweit er Hosting-Lösungen empfiehlt oder die Bestellung beim Hostinganbieter unterstützt, handelt es sich um eine reine Vermittlungs- bzw. Beratungsleistung.
(2) Vertragspartner des Hostings ist ausschließlich der jeweilige Hostinganbieter. Es gelten die AGB und Datenschutzbestimmungen des Hostinganbieters. Der Anbieter haftet nicht für Verfügbarkeit, Performance, Datensicherheit oder sonstige Leistungen des Hostinganbieters.
(3) Auf Wunsch des Kunden kann der Anbieter Hosting-Konten administrativ betreuen. Diese Tätigkeit ist Teil der Wartung oder der Projektleistung und wird gesondert vereinbart.
Anhang 1 – Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich
Armin Priesner – Webdesignen.at, Durchlaufstraße 14/1A/33, 1200 Wien, Österreich
E-Mail: office@webdesignen.at
Telefon: +43 (0)676 9460132
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn
Anhang 2 – Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: Armin Priesner – Webdesignen.at, Durchlaufstraße 14/1A/33, 1200 Wien, Österreich
E-Mail: office@webdesignen.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung (*):
______________________________________________
Bestellt am: __________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________
Datum und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
_________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
— Ende der AGB —